Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 30.08.2006 - S 48 AS 1019/06 ER |
Zitiervorschläge
SG Oldenburg, Entscheidung vom 30. August 2006 - S 48 AS 1019/06 ER (https://dejure.org/2006,108866)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Oldenburg, 30.08.2006 - S 48 AS 1019/06
Zwar besteht auch nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich ein Anordnungsgrund wegen zu Unrecht gekürzten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II, weil jegliche Kürzung sich auf die absolute Existenzgrundlage des Hilfeempfängers auswirkt und, auch wenn diese nur möglich erscheint und zeitweilig andauert, seitens der Gerichte im Rahmen des Art. 19 Abs. 4 GG zu verhindern ist (so das BVerfG im Beschl. vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2008 - L 13 B 10/06 Soweit der Antragsgegner in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des SG Oldenburg vom 30. August 2006 zum Aktenzeichen S 48 AS 1019/06 ER hinweist, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung.